Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?

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Christoph Wapler
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Frage von Jorike S. •

Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?

Sehr geehrter Herr Wapler,

Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.

Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).

Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?

Mit freundlichen Grüßen,
Jorike S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze die Initiative "Berlin Werbefrei" für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Auch für mich sind dabei Punkte wie Energieverbrauch, Lichtverschmutzung und Verkehrssicherheit maßgebend.

Die Straßen und Plätzen Berlins prägen das Gesicht und die Identität der Stadt. Hier spielt sich das soziale und kulturelle Leben ab. Für die Demokratie sind öffentliche Räume wichtig, die für alle ohne Konsumzwang zugänglich sind. Die Kommerzialisierung des städtischen Raums beeinträchtigt seine soziale und demokratische Funktion. Auch deshalb teile ich das Ziel der Initiative, Außenwerbung deutlich zu reduzieren. Die Bürger*innen müssen entscheiden, wie ihre Stadt aussieht, und nicht die monetären Interessen einiger große Unternehmen. Die Stadtgesellschaft gewinnt damit den öffentlichen Raum zurück.

In Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon 2018 mit rot-grün-roter Mehrheit für ein Verbot von sexistischer, geschlechterdiskriminierender und frauenfeindlicher Werbung ausgesprochen. Aktuell setzt sich die grüne BVV-Fraktion für eine strengere Handhabung bei der Genehmigung überdimensionierter Werbung an Baugerüsten ein. Auf Landesebene hat die Senatsumweltverwaltung unter grüner Verantwortung die Werbeflächen an Straßen und Plätzen bereits um 30 Prozent reduziert.

Auf diesem Weg bleibt freilich noch viel zu tun. Ich begrüße deshalb das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums Grenzen zu setzen - die Reduzierung von Außenwerbung ist dabei ein wesentlicher Schritt.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Wapler

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