Wie kann es sein, dass die SPD die komplette Entkernung des IFG mitträgt? Die FDP hat so viele gute Entwürfe der BRG blockiert, steht die SPD mal für ihre Werte ein?
Ich wünsche mir so sehr, dass die SPD ihr Rückgrat findet und sich gegen den Sozialabbau der CDU stellt, aber das Tüpfelchen auf dem "i" ist der erneute Versuch die Korruption in der Regierung zu verschleiern indem das IFG jetzt komplett zahnlos gemacht werden soll. Auch der Ansatz, die Länder davon abzuhalten Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen und natürlich die unsinnigen Regelungen zu Krankschreibungen, die nur zu mehr Belastung des Gesundheitssystems und mehr Kranktagen führen würde. Bitte setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass das "Reform"paket gestoppt wird.
Liebe Grüße, J. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die darin sehr deutlich formulierte Kritik. Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die derzeitigen politischen Debatten mit großer Sorge verfolgen und sich insbesondere bei Fragen der Transparenz, der Sozialpolitik und der Gesundheitsversorgung eine klare Haltung der Politik wünschen.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Bestandteil eines modernen und transparenten Rechtsstaates. Es hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten bewährt und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Medien sowie der Zivilgesellschaft einen wichtigen Zugang zu staatlichem Handeln. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das Ziel, das IFG weiterzuentwickeln und an veränderte Anforderungen einer digitalen Verwaltung anzupassen. Eine Absenkung des bestehenden Transparenzniveaus oder eine Beschneidung berechtigter Auskunftsansprüche halte ich hingegen für nicht zielführend. Für mich ist klar: Transparenz stärkt das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Auch die Diskussionen um Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollten nach meiner Überzeugung evidenzbasiert geführt werden. Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse gibt es keine belastbaren wissenschaftlichen Belege dafür, dass die telefonische Krankschreibung ursächlich für den Anstieg der Krankenstände verantwortlich ist. Ebenso ist sorgfältig zu prüfen, welche Auswirkungen eine verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag hätte. Zusätzliche Bürokratie, vermeidbare Arztkontakte und weitere Belastungen für das Gesundheitswesen dürfen nicht unbeabsichtigt die Folge politischer Entscheidungen sein.
Die von Ihnen angesprochenen weiteren Themen - etwa Fragen des Wohnungsmarktes oder sozialpolitische Weichenstellungen - zeigen, wie wichtig eine offene und kritische Debatte innerhalb einer Demokratie ist. Ich nehme Ihre Anmerkungen und Ihre Erwartungen an die SPD sehr ernst. Politik lebt vom Austausch und auch von kritischen Rückmeldungen. Gerade deshalb danke ich Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir Ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. Ich werde mich auch weiterhin innerhalb meiner Fraktion für Transparenz und evidenzbasierte Entscheidungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Gerade Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge entrichtet und zusätzlich privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt haben, erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungen ihre persönliche Lebensplanung berücksichtigen.
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Für mich ist klar: Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie brauchen Planungssicherheit und eine Vergütung, die ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit gerecht wird.