Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.

Ich habe am 12.04.24 für die Pläne der Bundesregierung für ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“(20/9049) in einer vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (20/11004) gestimmt.

Richtig ist: Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet.

Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.

Wir haben uns in den Verhandlungen zum CanG auf einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik geeinigt.

Per Definition bedeutet integrative Medizin eine ganzheitliche Versorgung, die den Patienten als Ganzes ins Visier nimmt und interdisziplinär und evidenzbasiert ist.