Maximilian König
Dabei ist mir zunächst ein wichtiger Punkt besonders wichtig: Staatliche Schulden unterscheiden sich grundlegend von privaten Schulden. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, geschieht dies nicht zugunsten einzelner Politiker, sondern zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben und Investitionen – etwa für Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit oder zur Bewältigung außergewöhnlicher Krisen wie der Pandemie oder wirtschaftlicher Einbrüche.
Eine endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf ist noch nicht getroffen worden. Die parlamentarischen Beratungen stehen erst am Anfang. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einer verlässlichen und bedarfsgerechten psychotherapeutischen Versorgung vereinbar bleiben.
Wir brauchen eine solidarische, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich trägt.
Sie sprechen zentrale Fragen von Gerechtigkeit, Verfassungsmäßigkeit und praktischer Umsetzbarkeit an.