Die bereits gesetzlich verankerten Ziele zur CO 2-Einsparung müssen unbedingt umgesetzt werden. Schöne Sonntagsreden und das Bayerische Klimagesetz mit unklaren Vorgaben genügen nicht. Es pressiert! Dabei brauchen die Kommunen die Unterstützung der Landesebene. Der Bund liefert bereits mit Förderprogrammen wie dem BEW, mit der Förderung und Vereinfachen von Photovoltaikprojekten, mit dem Abbau von Bürokratie. Bayern ist jetzt am Zug, insbesondere bei der Wärmeversorgung, z.B. mit Geothermie, die ein enormes Potenzial hat, die Bürger*innen, Landkreise und Gemeinden nicht alleine zu lassen, sondern mit Bürgschaftsprogrammen, Investorengipfeln, Risikoausfallversicherungen zu unterstützen. Mit dem langjährigen Kampf der CSU gegen Windkraft und die Stromtrassen aus dem Norden Deutschlands haben wir bereits zu viel Zeit und Gelegenheit für günstige Energie verloren.

Ich bin für ein Tempolimit. Das ist eine einfache und effektive Maßnahme zum Klimaschutz und rettet dabei viele Leben aufgrund weniger Unfälle.

Der Brennerbasistunnel ist eins der wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Zeit, um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die Regionen zu entlasten. Der Brenner Nordzulauf ist notwendig. Es ist beschämend, dass Italien und Österreich guten Projektfortschritt aufweisen und Deutschland mit allen Verkehrsministern der CSU der letzten Jahre noch immer am Anfang steht.