Frage an Claudia Maicher von Alex K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Frau Dr. Maicher,
zur Reduzierung von Medikamenten in der Viehhaltung hat die Bundesregierung mit der Arzneimittelgesetz-Novelle ein Antibiotika-Minimierungs-Konzept beschlossen. Der Antibiotikaeinsatz muss gemeldet werden. Liegt dieser über dem Durchschnitt, müssen verpflichtend Reduktionsmaßnahmen mit einem Tierarzt bzw. der Veterinärbehörde ergriffen werden.
Können Sie mir mitteilen wie dies in den Landkreisen umgesetzt wird. Welche Behörde kontrolliert den Einsatz und setzt gegebenenfalls Maßnahmen durch? Ist der Einsatz von Medikamenten in der Viehhaltung schon zurückgegangen, oder sollte besser die Ausgabe begrenzt werden?
Vielen Dank für Ihre kurze Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
die Veterinärämter sind für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. Sie können sich dabei theoretisch jederzeit einen Überblick über den Einsatz über die verpflichtenden Dokumentationen der Tierärzte und Landwirte verschaffen. Bei der Lebendbeschau des Geflügels auf dem Betrieb werden diese routinemäßig überprüft. Bei Verstößen gegen Arzneimittelvorschriften werden z.B. auch die Direktzahlungen gekürzt.
Die Einhaltung der Wartezeiten wird im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes (NRKP) überwacht. Diese Qualitätskontrolle von tierischen Lebensmitteln kann bei Überschreitung von Grenzwerten (Verstößen) den Weg bis zum Herkunftsbetrieb zurück verfolgen und entsprechende Sanktionen auslösen.
Die bisherigen Maßnahmen haben jedoch keine Wirkung gezeigt. Die Abgabe von Antibiotika ist in der Vergangenheit jährlich gestiegen. Mit der Novelle des Bundesarzneimittelgesetzes soll nun eine schrittweise Reduktion erreicht werden. Ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, bleibt abzuwarten. Die Grünen Landtagsfraktion hat dazu bereits in der letzten Legislatur einen eigenen Antrag eingebracht, der mit der Mehrheit der CDU abgelehnt wurde. Den Antrag meiner Fraktion finden Sie hier: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8110&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Maicher
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