In der vorangegangenen Frage, auf die Sie sich beziehen, ist nicht von der Höhe der Rente, sondern vom Anspruch auf Grundsicherung (im Alter und bei Erwerbsminderung) die Rede. Das sind, wie in meiner Antwort auch beschrieben, zwei unterschiedliche Systeme.
Frage von Thomas S. • 20.11.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 20.11.2023
Frage von Felix B. • 18.11.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 20.11.2023
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.
Frage von Christian B. • 18.11.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 20.11.2023
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will die Diagnostik und Therapie von ME/CFS voranbringen.
Frage von Jörg H. • 16.11.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 17.11.2023
Selbstverständlich setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dezidiert um.
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 09.11.2023
Die Leistung wird nicht aus der Rentenkasse erbracht. Somit ist der von Ihnen erwähnte Zusammenhang nicht korrekt.
Frage von Emir D. • 06.11.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 06.11.2023
Als Haushalts- und Finanzpolitikerin bitte ich Sie, sich in dieser Sache an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.