Sehr geehrte Frau Plönning,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Entschließung des Europaparlaments vom 14. März 2019 zum Thema "Reduktion von CO2-Emissionen" ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es wird eindeutig gefordert, dass die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen der EU viel ambitionierter ausfallen müssen. Auch werden im speziellen finanzielle Mittel gefordert, um den Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen bewältigen zu können.

Dies entspricht alles den Forderungen der linken Fraktion GUE/NGL und der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Aber: es muss noch konkreter werden. Wir brauchen konkrete, viel schärfere Ziele für die Reduktion der Treibhausgase, und hier ist der Rat der Mitgliedstaaten am Zug, um auch ambitionierte Ziele in die Langfriststrategie der EU bis 2050 hineinzuschreiben. Und: wir brauchen gut ausgestattete Strukturfonds und einen Fonds für Kohleregionen, um alternative Industriearbeitsplätze schaffen zu können. Das alles kostet Geld, d.h. die EU und die Mitgliedstaaten müssen endlich von der schädlichen Kürzungspolitik abrücken und Geld in die Hand nehmen, um in den sozial-ökologischen Umbau zu investieren.

Für DIE LINKE. heißt das: Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und zwar europaweit.
Massive Förderung der E-Mobilität, des ÖPNV und des Güterverkehrs auf der Schiene. Massive Förderung von Erneuerbaren Energien und Speichertechnologien.

Gestern hat die linke Fraktion GUE/NGL ihr Manifest gegen den Klima-Notstand veröffentlicht:
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12353.manifest-für-klimaschutz-und-klimagerechtigkeit.html

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Ernst
Mitglied des Europaparlaments
Delegation DIE LINKE. im EPs