EU-Parlament 2014 - 2019
Cornelia Ernst
Frage an
Cornelia Ernst
DIE LINKE

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)

Verkehr
30. Januar 2019

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir sehen die Gesundheitsgefahren von 5G durchaus kritisch und sind der Meinung, dass hier das Vorsorgeprinzip nicht einfach ausgehebelt werden kann. Wir sehen auch in anderen Bereichen, dass die Industrie versucht, das Vorsorgeprinzip durch das sog. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Cornelia Ernst
Frage an
Cornelia Ernst
DIE LINKE

Warum wird der Bericht der UN Suchtstoffkommission die Ende 2018 in Genf getagt hatte, in der es um eine Neubewertung des Hanfes bezüglich der gefährlichkeit ging , immer noch nicht veröffentlicht (Frau Kappert Gonther/Grüne hatte eine Anfrage an Mortler/CSU erfolglos gestellt ), da sie ein Mitglied im Suchtpolitik EU Auschuss sind, können sie mir bestimmt mit Leichtigkeit antworten? (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
25. Januar 2019

(...) Weder ich persönlich, noch der Innenausschuss im Europaparlament haben irgendeinen Einfluss auf die UN-Suchtstoffkommission und deren Veröffentlichungen. Die sind uns auch nicht rechenschaftspflichtig und haben uns erwartungsgemäß ihre Gründe auch nicht mitgeteilt. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Cornelia Ernst
Frage an
Cornelia Ernst
DIE LINKE

(...) ich bin entsetzt über den Vorschlag, die Panoramafreiheit (also das Recht, von öffentlichen Orten aus Gebäude und dauerhaft installierte Kunstwerke zu fotografieren und diese Fotos privat und gewerblich öffentlich zu verwenden) einzuschränken. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Juli 2015

(...) Ich teile ihre Auffassung, dass die Panoramafreiheit unabhängig von privater oder kommerzieller Nutzung gelten soll. Die in der von ihnen zitierten Formulierung geforderte Einschränkung würde genau wie sie es beschreiben zu einer Situation führen, wo die Rechtslage für normale Leute nicht mehr einzuschätzen wäre. (...)