Hallo Frau Möhring, haben sie in dieser Legislaturperiode vor, sich für die Anhebung oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetz. Krankenkasse einzusetzen, um diese zu stärken?
Erläuterungen zu dem Sinn hinter der Beitragsbemessungsgrenze würden mich auch interessieren
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage lässt sich mit einem eindeutigen Ja beantworten. Ja, meine Fraktion und ich werden uns für die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen und wir wollen noch einen Schritt weiter gehen: Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, also die Zusammenführung der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer, in die alle entsprechend ihres Einkommens und Vermögens einzahlen.
Bereits in den vergangenen Legislaturperioden haben wir immer wieder entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht (z.B. der Antrag "Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken", https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923934.pdf oder der Antrag "Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung Überführen", https://dserver.bundestag.de/btd/19/092/1909229.pdf). Diese wurden jedoch immer abgelehnt. Auch in dieser Legislaturperiode werden wir weiter dafür streiten - immerhin haben auch die SPD und die Grünen zum Teil ähnliche Schritte in ihren Wahlprogrammen versprochen.
Herzliche Grüße
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.