Sehr geehrte Frau Schmidt,

wie von vielen der im Bundestag etablierten Parteien hört man, wie auch von der SPD, in letzter Zeit immer wieder die Aussage, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und müsse stärker von staatlicher Seite kontrolliert werden. Mir erschließt sich das nicht ganz, schließlich gelten Gesetze wie etwa das Antidiskriminierungsgesetz für Äußerungen im Internet gleichermaßen wie im täglichen Leben. Ebenso kann die illegale Verbreitung von Software, Musik, Pornographie oder Gewalt bereits heute verfolgt werden, was sich auch in zahlreichen Prozessen und Abmahnungen wiederspiegelt.
Inwiefern kann man Ihrer Meinung nach da von einem "Rechtsfreien Raum" sprechen und wie sollte eine stärkere Regulierung aussehen?
Droht nicht durch eine Regulierung des Internets, wie etwa die Zensur von Kinderpornographie und anderen unliebsamen Inhalten, der Verlust der Netzneutralität, die seit der Begründung des Internets den wichtigsten Grundsatz und Merkmal dieses weltweiten Netzes darstellt?
Wie kann ich als Bürger sicher gehen, dass z.B. bei den Sperren zur Zensur von Kinderpornographie auch wirklich nur Kinderpornographie gesperrt wird und nicht weitere Inhalte, welcher Art auch immer diese sein sollten? Diese Möglichkeit habe ich nach meinem Erkenntnisstand nicht, was dazu führt, dass ich nicht mehr sicher sein kann, dass mir als Bürger keine Informationen vorenthalten werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Lucas Treffenstädt