Sehr geehrter Herr R.,  

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Betrieb von Testzentren für Bürgertests.  

Zunächst möchte ich Ihnen erklären, weshalb ich den von Ihnen verlinkten Artikel nicht geöffnet und nicht gelesen habe. Boris Reitschuster hat mit seiner rechtskonservativen Plattform ein Medium für Falschinformationen zu Covid-19 geschaffen und so wesentlich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger während der Pandemie zunehmend verunsichert waren. Mehrfach haben unabhängige Faktenprüfer die Behauptungen in diesem Medium zum Virus, den Tests und den Impfungen als Unwahrheiten entlarvt.  

Zu Beginn der Pandemie und der dann schnell zunehmenden Verfügbarkeit von zuverlässigen Schnelltests war es besonders wichtig, Bürgerinnen und Bürgern über eine breit angelegte Teststrategie wieder ein normales Leben zu ermöglichen und Lockdowns zu vermeiden. Weiterhin sollten durch die Teststrategie Infektionsketten nachvollzogen und im besten Falle durchbrochen werden.  

Die Prüfung der Abrechnung von durchgeführten Tests obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie überprüft die Abrechnungsdaten auf ihre Plausibilität und meldet ggf. Unstimmigkeiten an die zuständigen Behörden, die dann ein entsprechendes Verfahren einleiten. Darüber hinaus haben viele Banken bei ungewöhnlichen Transaktionen von Betreibern von Testzentren eine Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäsche bei den Behörden Hinweise gegeben. Die Bundesregierung unterstützt daher die Bemühungen der Justizbehörden, um mögliche Betrugsfälle aufzudecken.  

Mit der Veröffentlichung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung hat der Gesetzgeber die Bürgertests nun bis vorerst 30. Juni verlängert und die abrechenbaren Leistungen und Verwaltungskostensätze deutlich herabgesetzt. Zudem müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen Abrechnungsdaten härter überprüfen und zusätzlich mindestens einmal im Quartal einen ausführlichen Bericht zu den Abrechnungsdaten vorlegen. Damit soll möglichen Betrugsfällen vorgebeugt werden.  

Wenn Sie Fragen haben sollten oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich auch jederzeit direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.  

Mit freundlichen Grüßen  

Ihre  

Dagmar Schmidt, MdB