Warum wird das Gesetz in der ersten Form, die bereits mit allen Parteien besprochen und abgestimmt wurde, nicht beschlossen und anschließend Anpassungen mit den anderen Parteien besprochen?
Sehr geehrte Frau Schmidt, MdB,
bezüglich des CanG äußerte Kristine Lütke, MdB (FDP), Bedenken über die Vielstimmigkeit in der SPD: "Ein guter und geeinter Entwurf liegt längst vor. Änderungsbedarf sehe ich nicht mehr. Wir sollten das CanG schnellstmöglich verabschieden." (https://x.com/kristine_lutke/status/1746816463040544963?s=46)
Angesichts dieser Aussage interessiert mich Ihre Sicht zu den internen Differenzen in der SPD und deren Einfluss auf das Gesetz. Warum wird der ursprüngliche, parteiübergreifend abgestimmte Entwurf nicht beschlossen? Wäre es nicht sinnvoller, diesen als Basis zu nutzen und darauf aufbauend Anpassungen in Säule 2 mit allen Parteien vorzunehmen, um den Prozess zu beschleunigen?
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas S.
Sehr geehrter Herr S.
haben Sie vielen Dank für Ihre weitere Frage. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass ich interne Vorgänge und Abläufe der SPD-Bundestagsfraktion nicht öffentlich kommentieren möchte. Meine Haltung dazu habe ich in meiner Antwort auf Ihre vorhergehende Frage bereits eingehend dargelegt und verweise in diesem Zusammenhang auch auf die zahlreichen weiteren Antworten, die ich auf Fragen zum Cannabis-Gesetz auf dieser Plattform gegeben habe.
Gleichzeitig verweise ich auf die zwischenzeitlich gefundene Lösung und Einigung beim CanG, über die seit dem 02. Februar medial vielfach berichtet wurde. Es ist nun unser Bestreben, den Gesetzentwurf so bald als möglich zur Abstimmung zu stellen, damit der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.