Foto: Susie Knoll
abgeordnetenwatch ist das Projekt eines gemeinnützigen, vollständig spendenfinanzierten Trägervereins. Dieser hat das Ziel, den Dialog zwischen Abgeordneten und Bürger:innen zu fördern und der Öffentlichkeit transparent zu machen. Gemäß diesem Ziel ist es unser Anliegen, dass möglichst viele Fragen auf abgeordnetenwatch beantwortet werden. Zu keinem Zeitpunkt werden Antworten inhaltlich von abgeordnetenwatch bewertet.
Kurz und klar möchte ich Ihnen auf Ihre Frage direkt antworten: Nein.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir auch weiterhin eine verlässliche EEG-Förderung sichern.
Ich respektiere jede ernsthafte Forschung dazu und strafe ganz sicher niemanden mit Verachtung, der sich für ein solches Grundeinkommen einsetzt.
Aus meiner jahrelangen Erfahrung als Sozialpolitikerin weiß ich, dass es in Deutschland eine Reihe von Menschen gibt, die die gesetzliche Rente scheitern sehen wollen und spätestens seit der Wiedervereinigung erzählen, dass in wenigen Jahren die gesetzliche Rente Schiffbruch erleiden würde. Diese Erzählung trägt wesentlich auch das von Ihnen zitierte Blatt aus dem Axel-Springer-Verlag. Doch die gesetzliche Rente hat sich als stabiler und zukunftsfester erwiesen als uns seit über dreißig Jahren versucht wird einzureden.
Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion die Integrität unserer Demokratie nicht durch Kampagnen und Falschbehauptungen angreifen lassen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt!