Lieber Herr Woletz,

der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist eines der größten Probleme in Berlin. Um es anzugehen ist ein Maßnahmenbündel erforderlich, einiger der nötigen Instrumente haben Sie bereits angesprochen:

• Wir brauchen noch mehr Neubau, aber von bezahlbaren Wohnungen. Derzeit werden so viele Wohnungen fertig gestellt, wie seit Jahrzehnten nicht. Trotzdem steigen die Mieten, der größte Teil diese Neubauten ist für Normalbürger unerschwinglich. Deshalb müssen vor allem die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften neu bauen, denn sie stellen günstigen Wohnraum zur Verfügung. Die Förderung von privatem Neubau halte ich nur für die zweitbeste Lösung, wir haben vor allem in West-Berlin schlechte Erfahrungen mit dem öffentlich-privaten Baufilz gemacht.
• Die Immobilienbestände der großen privaten Immobilienkonzerne müssen wieder in öffentliche Hand. Deshalb unterstütze ich das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Es geht dabei um rund eine Viertelmillion Wohnungen. Die Immobilienkonzerne nutzen die Mietenexplosion in Berlin um enorme Gewinne aus der Stadt herauszuziehen. Sie bauen praktisch nicht und halten die Wohnungen oft schlecht instand. Wenn diese Wohnungsbestände wieder unter öffentlicher Kontrolle sind, ist die Spirale nach oben dort gestoppt.
• Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen auch nachverdichten. Allerdings so, dass insbesondere Grünflächen und grüne Innenhöfe nicht zerstört werden. Insbesondere im bereits jetzt hochverdichteten Friedrichshainer Westen muss Rücksicht auf die Lebensqualität der jetzigen Bewohner genommen werden. Deshalb müssen bei den Nachverdichtungsplänen die betroffenen Menschen vor Ort und die Mieterbeiräte eingebunden werden. Die Planung darf nicht über ihre Köpfe hinweg erfolgen.
• Am effektivsten, um die Mietenexplosion zu stoppen, ist ein verbindlicher rechtlicher Deckel. Der Markt ist offensichtlich so überhitzt, dass eine solche Regulierung zwingend erforderlich ist. Deshalb war es richtig, dass das Land Berlin eine Regelungsversuch unternommen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat leider entschieden, dass für eine solche Regelung nur der Bund zuständig ist. Deshalb müssen wir nun Druck machen, um ein solches Gesetz auf Bundesebene zu erreichen.
• Über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes kann aus meiner Sicht diskutiert werden. Allerdings nur, wenn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften dort bauen. Da per Volksentscheid die Bebauung komplett ausgeschlossen worden ist, müsste zunächst per Volksentscheid eine Mehrheit der Berliner für eine Randbeauung stimmen.

Mit besten Grüßen

Damiano Valgolio