Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Anliegen.

Mich erreichten in den letzten Tagen viele ähnliche Zuschriften, insbesondere zur Frage des Umgangs mit der AfD.
Daher habe ich ein Positionspapier dazu verfasst - Sie finden es anbei.

Darin gehe ich ausführlich auf das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland und speziell die Frage eines AfD-Prüfverfahrens ein.

Ich gebe Ihnen Recht: Die Lage ist kritisch und es steht viel auf dem Spiel.

Die Enthüllungen von Correctiv von Mitte Januar besorgen mich. Sie zeigen das widerliche Menschenbild der an dem Treffen beteiligten Personen auf. Deportations- und "Remigrations"pläne erinnern an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte.
Die Beteiligung verschiedener Funktionär:innen der AfD an diesem Vorhaben überrascht mich ehrlich gesagt nicht.

Die AfD spaltet unser Land seit Jahren, befeuert Ängste und Hass und bietet keine konstruktiven Lösungen für irgendeines der Probleme, vor denen wir stehen.
Und, noch viel gefährlicher: Sie stellt unsere Grundwerte in Frage und tritt unsere freiheitlich-demokratische Ordnung mit Füßen.

Ein Prüfverfahren vor dem BVerfG sollten wir nicht ausschließen.
Das würde uns aber weder bei der Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts noch beim aktuellen Umgang mit der AfD helfen - schließlich würde sich solch ein Verfahren über mehrere Jahre ziehen.

Wir müssen daher viel umfassender handeln.
Wie ich mir das vorstelle, beschreibe ich ebenfalls im Positionspapier.

Sie sprechen auch das erodierende Vertrauen von Bürger:innen in die Politik an.

Als Repräsentant meiner Wähler:innen ist es mir wichtig, erreichbar und präsent zu sein.
Ein erster wichtiger Schritt, um Vertrauen in die Demokratie aufrechtzuerhalten, ist in meinen Augen der direkte Kontakt zwischen Bürger:innen und deren gewählten Abgeordneten.

Ich bin deshalb viel in meinem Wahlkreis Mainz-Bingen unterwegs und biete diverse Veranstaltungs- und Kennenlernformate an.
Ich freue mich über alle, die diese Angebote in Anspruch nehmen!
Mehr Informationen dazu habe ich auf meiner Webseite zusammengestellt: Triff mich - danielbaldy.de (daniel-baldy.de)

Natürlich rette ich damit nicht im Alleingang die Demokratie.
Welche weiteren Schritte wir aus meiner Sicht nun unternehmen müssen, führe ich im angehängten Schreiben aus.

Die große Mehrheit der Bevölkerung stellt sich rechten Tendenzen aber entgegen und setzt mit den Demonstrationen der vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen für unsere Demokratie.
Mir macht diese Mobilisierung der demokratischen Kräfte großen Mut. So zeigen wir nicht nur klare Kante gegen Verfassungsfeinde, sondern animieren auch andere Personen zum Mitmachen.

Wenden Sie sich bei Rückfragen oder weiteren Anliegen gern jederzeit an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy

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Mitglied des Bundestages

Platz der Republik 1
11011 Berlin

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