Wann will der Westen endlich aufhören die Leidenden im Iran den Rücken zu zukehren? Ein solidarisches Lippenbekenntnis mit der Iranischen Bevölkerung reicht nicht aus.Schluß mit Appeasement-Politik
Die Liste der Verbrechen der Islamischen Regierung ist lang und bevor sie noch länger wird ist die einzige Lösung ein Wechsel.
Die Bilder, in den sozialen Netzwerken, spiegeln ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, nimmt den Menschen die Möglichkeit sich zu vernetzen und zu organisieren, um Kraft fürs Durchhalten zu haben.
Um ein Beispiel für die entsetzliche Grausamkeit dieses Regime zu nennen, möchte ich von einem Bericht erzählen. Die Regierung patroulliert mit Krankenwagen. Sie fahren zu den Protestierenden und nehmen die Verletzten in Haft statt, die in der Hoffnung auf Rettung zu ihnen gekommenden zu versorgen. Wichtiger Schritt wäre:
Die Konten der Verbrecher des Regimes einzufrieren. Die Verbrecher müssen identifiziert, Haftbefehle erlassen und umgesetzt werden.
Eine Anmerkung:
Dieses Regime wird gehen, die Menschen im Iran werden sich daran erinnern, welche Länder auf der Seite des Volkes standen.
Mahnaz J.
Sehr geehrte Frau J.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Schilderungen.
Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit der Lage im Iran, insbesondere mit den Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung, beschäftigt – unter anderem in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen.
Leider haben wir nur einen sehr begrenzten außenpolitischen Handlungsspielraum zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft.
Sanktionen sind hier ein mögliches Mittel. Aktuell stimmen wir uns daher innerhalb der Koalition ab, wie effektive und zielgenaue Sanktionen aussehen sollten. Wir befürworten beispielsweise Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.
Bundesaußenministerin Baerbock hat bereits angekündigt, dass wir uns für Sanktionen auf europäischer Ebene stark machen. Nun müssen wir mit unseren EU-Partnern über eine genaue Ausgestaltung diskutieren und werden dazu zeitnah weitere Informationen veröffentlichen.
Es ist wichtig, dass wir in dieser Frage zu einer schnellen Einigung kommen. Dafür setze ich mich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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