Warum blockiert das Innenministerium das von der Koalition versprochene Transparenzgesetz?

Daniel Baldy
Daniel Baldy
SPD
98 %
45 / 46 Fragen beantwortet
Frage von Engelbert Manfred M. •

Warum blockiert das Innenministerium das von der Koalition versprochene Transparenzgesetz?

Zumindest habe ich diese Auskunft von einem Abgeordneten Ihres Koaltitionspartners, den Grünen, bekommen (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-gastel/fragen-antworten/warum-hat-die-regierung-das-versprochene-bundestransparenzgesetz-bisher-nicht-verabschiedet). Mich würde auch interessieren, warum ausgerechnet so viele Abgeordnete der SPD Fragen auf dieser Plattform nicht beantworten. Anders als Sie persönlich. Das finde ich bewundernswert. Haben Sie diese Fragen schon einmal in Ihrer Fraktion diskutiert?

Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy
SPD
Was möchten Sie wissen von:
Daniel Baldy
Daniel Baldy
SPD