Frage von Engelbert Manfred M. • 17.04.2024
Warum blockiert das Innenministerium das von der Koalition versprochene Transparenzgesetz?
Zumindest habe ich diese Auskunft von einem Abgeordneten Ihres Koaltitionspartners, den Grünen, bekommen (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-gastel/fragen-antworten/warum-hat-die-regierung-das-versprochene-bundestransparenzgesetz-bisher-nicht-verabschiedet). Mich würde auch interessieren, warum ausgerechnet so viele Abgeordnete der SPD Fragen auf dieser Plattform nicht beantworten. Anders als Sie persönlich. Das finde ich bewundernswert. Haben Sie diese Fragen schon einmal in Ihrer Fraktion diskutiert?
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD