Wie ist die Meinung der FDP zum Vorschlag der Deckelung der Indexmiete
Sehr geehrter Herr Föst,
in Ihrer Position als bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion interessiert mich Ihre Meinung und die Ihrer Partei zum Thema Indexmiete.
Von Ihren Koalitionspartnern hört man Pläne diese zu deckeln bzw. ebenfalls eine Kappungsgrenze einzuführen.
Ich halte dies für grob falsch aus folgenden Gründen:
a) Mieter mit Indexmietverträgen waren all die letzten Jahre stark im Vorteil, erst jetzt gleicht es sich langsam an.
b) Baupreisindex steigt noch stärker für Vermieter
c) Modernisierungsumlage bei energ. Sanierung nicht möglich
Wird die FDP sich dafür einsetzen hier keine Kappungsgrenze einzuführen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank, dass Sie sich bezüglich des neuen Vorschlags der Bauministerin bei mir melden. Wir Freie Demokraten halten die einzelne rechtliche Prüfung für wenig zielführend.
In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, dass wir das Mietrecht insgesamt anschauen und evaluieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann wird sich zuständigkeitshalber der Sache annehmen. Pauschal ein Instrument wie Index- oder Staffelmieten herauszunehmen, bringt uns da nicht weiter. Zudem sind Index- und Staffelmieten, so wie Sie es richtig schildern, nicht per se negativ, denn bei niedriger Inflation, wie in den letzten Jahren sind solche Verträge vorteilhaft.
Ich würde mir wünschen, dass sich das Bauministerium um die Ursachen der Wohnungsknappheit und die stark steigenden Baukosten kümmert und nicht nur die Symptome regulieren will. Bauen in Deutschland dauert zu lang und ist zu teuer. Da müssen wir ran, wie wir das im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Föst
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