Der Antrag der Union hat gute Impulse geliefert. Er weist jedoch inhaltliche Schwächen auf.

Vielleicht schauen Sie sich mal folgenden Link an, wo verschiedene Förderinstrumente aufgezeigt werden:

Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Als Bundesregierung stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht von unserer Gaspreisbremse profitieren, rund 1,8 Milliarden Euro an Entlastungen für die gestiegenen Energiepreise zur Verfügung.

Sie haben völlig recht, dass aus diesen Grund billige Mieten vorteilhafter für die Vermieterinnen und Vermieter werden sollten. Aber ich nehme Ihre Idee gerne einmal mit. 

Von Seiten der Europäischen Union, der USA und Frankreich gibt es Vermittlungsangebote und –versuche zwischen Armenien und Aserbaidschan. Beide Seiten wurden darüber hinaus durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Zurückhaltung und zu Verhandlungen aufgerufen. Der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Toivo Klaar, forderte jüngst die Aufklärung etwaiger Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Dieser Forderung kann ich mich nur anschließen.