Unterstützt die CDU die pauschale Beihilfe in NRW?
Sehr geehrter Herr Hagererer,
unterstützt die CDU die Einführung einer pauschalen Beihilfe in NRW? Als 'freiwillig' in der GKV versicherte, schwerbehinderte Beamtin werde ich durch die bestehende Regelung massiv finanziell belastet und benachteiligt. Hilft die CDU die hier bestehende Benachteiligung (von sowieso schon benachteiligten) Gruppen zu beseitigen?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage die ich gerne wie folgt beantworte:
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an. Wegen der sichverändernden Lebensrealitäten der Anwärterinnen und Anwärter sowie der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger werden wir eine freie Versicherungswahl erleichtern. Dazu werden wir zur Attraktivitätssteigerung eine einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses einführen, indem auf Antrag eine pauschale Beihilfe in Höhe des jeweiligen Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollversicherung alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe gezahlt wird. Diese Wahlmöglichkeit werden wir zunächst zeitlich befristen und auf ihre Wirksamkeit evaluieren. So haben es CDU und Grüne in ihrem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen miteinander vereinbart.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hagemeier MdL
Weitere Fragen an Daniel Hagemeier
Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.