Sehr geehrter Herr. J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. Januar 2024, auf welche ich Ihnen gerne antworte.

Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen. Einerseits gilt es Wege zu finden, mit dem Klimawandel umzugehen sowie die Transformation und Digitalisierung unserer Wirtschaft voranzutreiben. Andererseits beschäftigt uns der Krieg in der Ukraine, der Nahost-Konflikt, die Energiekrise, steigende Preise und nicht zuletzt noch immer die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Einer Zeit, die eigene Antworten verlangt.

In Zeiten multipler Krisen ist eine zentrale Antwort die Umsetzung sozialer Politik für die Menschen. Eine Politik, die Hoffnung macht. Eine Politik, die Zukunft gestaltet und den Menschen in herausfordernden Zeiten Sicherheit gibt. Wir schauen nach vorn und suchen aktiv nach Lösungen. Wir übernehmen Verantwortung. Für jede und jeden Einzelnen.

Die Aufgabe von mir und der SPD-Bundestagsfraktion sehe ich darin, einen starken und fürsorglichen Staat zu formen. Wir brauchen einen Staat, der die schwachen Schultern der Gesellschaft stützt und die starken Schultern der Gesellschaft stärkt. Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung für einen ganzen Kontinent und für eines der bedeutendsten länderübergreifenden Bündnisse – für die Europäische Union!

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist das, worauf es in Krisenzeiten ankommt. Wir lassen niemanden hängen. Wir entlasten Familien und Menschen, die wenig Einkommen haben. Wir entlasten Unternehmen und Betriebe.

Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Bundesregierung 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, um die steigenden Energiepreise zu deckeln. Darüber hinaus hat sie drei Entlastungspakete und Steuerentlastungen mit einem Gesamtbudget von 165 Milliarden Euro verabschiedet. Viele dieser Maßnahmen waren sehr breit angelegt und haben vielen Menschen geholfen.

Damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben konnten, haben wir die Energiepreisbremse eingeführt. Zwar sind diese zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen, doch liegen die derzeit angebotenen Preise für Strom und Gas in der Regel ohnehin unter dem Preisniveau, das durch die Energiepreisbremsen garantiert wurde. Wer derzeit Versorgerverträge hat, bei denen die Preise oberhalb davon liegen, sollte daher einen Tarif- oder Anbieterwechsel in Erwägung ziehen. Auch insgesamt ist mit einer weiteren Beruhigung der Preise auf den Energiemärkten zu rechnen – auch, weil die Bundesregierung mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und mit den neu errichteten Terminals für Flüssiggas die Energieversorgung gesichert hat. Weiterhin bleibt die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Übernahme der EEG-Umlage erhalten. Weitere Infos dazu finden Sie HIER.

Darüber hinaus haben Energiepreispauschalen dazu beigetragen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. So haben einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Rentner:innen eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro ausgezahlt bekommen. Empfänger:innen von Sozialleistungen erhielten einmalig 100 Euro. Studierende und Fachschüler:innen haben 200 Euro bekommen.

Ebenso haben wir mit der Wohngeldreform dafür gesorgt, dass es mehr anspruchsberechtigte Menschen gibt. Statt 600.000 ist die Zahl nun auf ganze 2 Millionen Haushalte gestiegen! Neben höheren Sätzen werden künftig auch Heizkosten berücksichtigt. Außerdem haben Beziehende von Wohngeld einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro erhalten. Bei einem Haushalt mit zwei Personen waren es sogar 350 Euro! Für jedes weitere Familienmitglied gab es zusätzliche 70 Euro. Azubis und Studierenden im Bafög-Bezug wurden 230 Euro ausgezahlt.

Ein besonders großer Meilenstein ist darüber hinaus die Einführung des Bürgergeldes. Wir begegnen den Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Zeiten endlich mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen. Statt dem Vorrang einer schnellen Vermittlung in irgendeine Arbeit setzen wir auf Qualifizierung und Ausbildung für eine nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit.

Dabei weise ich das Vorurteil, dass sich arbeiten nicht mehr lohnen würde, ganz klar zurück. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist eine Leistung für diejenigen, die eine Arbeit suchen. Es gilt der Grundgedanke: Arbeit muss sich immer mehr lohnen als nicht zu arbeiten. Dies ist allerdings nicht in erster Linie eine Frage des Bürgergeldes, sondern eine Frage von guten, gerecht entlohnten und tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnissen. Aus diesem Grund haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro gehoben.

Darüber hinaus ist die Kindergrundsicherung ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition – und für die SPD-Fraktion ein wichtiges Instrument, um Kinder vor Armut zu schützen, diese wirksam zu bekämpfen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Kindergrundsicherung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und soll 2025 in Kraft treten. Mit ihr werden unterschiedliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Die Leistung soll direkt bei den Kindern ankommen und unbürokratisch ausgezahlt werden. Dabei ist dessen Einführung ein komplexer Prozess. Weitere Informationen dazu finden Sie HIER.

Auch in diesem Jahr sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin entlastet werden. Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, steigt um 696 Euro – von 10.908 Euro auf 11.604 Euro. Dieser Betrag bleibt steuerfrei, weil er das Existenzminimum einer erwachsenen Person sichert. Gleichzeitig wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben – um 360 Euro von 8.952 Euro in 2023 auf 9.312 Euro. Damit steigt ebenfalls der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen.

Ich bin davon überzeugt, dass Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflation im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ankommen müssen und nicht zu höheren Steuern führen dürfen. Deshalb wird der Einkommensteuertarif 2024 angepasst. Das bedeutet: Löhne und Gehälter werden nicht höher besteuert, wenn ihr Anstieg lediglich die höheren Preise ausgleicht.

Bereits seit Anfang 2021 zahlen rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen durch eine Anhebung der Freigrenze keinen Solidaritätszuschlag mehr. 2024 steigt die Freigrenze erneut – um 587 Euro von 17.543 Euro auf 18.130 Euro. Das nützt vor allem denjenigen, die bislang aufgrund ihres Einkommens noch nicht oder nicht vollständig vom Soli befreit sind. Eine Familie mit doppeltem Gehalt und zwei Kindern spart 2024 somit insgesamt 410 Euro Steuern bei einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 4.667 Euro. Ein Single mit einem Bruttoarbeitslohn von monatlich 2.400 Euro wird um 209 Euro entlastet. Gebündelte Informationen zu den Entlastungsmaßnahmen finden Sie HIER.

Es wird hoffentlich deutlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen Politik für alle Menschen. Für diejenigen, die unsere Gesellschaft mit harter Arbeit am Laufen halten und dafür zu wenig wertgeschätzt werden. Für Familien. Für Jede und Jeden Einzelnen. Groß und Klein. Wir packen die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft an. Mutig, mit Begeisterung und vor allem geschlossen. Mit klarem Blick. Mit großem Herzen. Möglich ist dies, weil uns Millionen von Bürgerinnen und Bürger im September 2021 mit ihrem Kreuz das entsprechende Vertrauen geschenkt haben. Wir wollen unser Versprechen einhalten und Lösungen liefern. Wir entgegnen den Herausforderungen mit Antworten. Ohnmacht und Verunsicherungen lassen uns noch näher zusammenrücken. Lasten verteilen wir gerecht. Menschen, die besonders stark von steigenden Preisen betroffen sind, greifen wir unter die Arme. Hass und Hetze konfrontieren wir mit Kompetenz und Weitblick. Dafür machen wir uns im Parlament und in der Regierung stark.

Und abschließend noch eine Anmerkung zur AfD: Diese Partei bietet keine Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Im Kern steht diese Partei für Ausgrenzung, Hass und Hetze. Ebenso möchte diese Partei reiche Menschen noch reicher machen und die arbeitende Mitte der Bevölkerung stärker belasten. Der Ökonom Marcel Fratzscher fasst diese Pläne HIER sehr gut zusammen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Rinkert