Liebe Frau Benedetto, wie will die SPD in München und anderen bayerischen Städten für bezahlbare Mieten sorgen?

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Daniela Di Benedetto
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Frage von Martina B. •

Liebe Frau Benedetto, wie will die SPD in München und anderen bayerischen Städten für bezahlbare Mieten sorgen?

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Liebe Frau B.,

Das ist eine zentrale Frage, danke dafür.

Wenn der Freistaat eine ähnliche Wohnungsbaupolitik hätte wie die Stadt München hätten wir wahrscheinlich das Problem im größten Teil gelöst!

Die Bayern SPD will den sozialorientierten Wohnungsbau durch eigene Fördermittel im Höhe von einer Milliarde unterstützen. Wir werden mit den Kommune einen Pakt für bezahlbaren Wohnraum schließen und mit denen eine enge Kooperation starten.

Wir werden die bayrischen Förderprogramme zielgenau umbauen, u.a. durch die Verlängerung der Bindungsdauer für die Inanspruchnahme von Staatliche Fördergmittel auf 60 Jahren.

Wir werden die staatliche Immobilienmanagement eine höhe Priorität geben, sie deutlich verbessern und optimieren. Auch die Zusammenarbeit mit staatliche Immobilien Gesellschaften soll gestärkt und neu strukturiert werden, damit neue Synergie erzeugt werden können.  

Wir wollen altersgerechtes Wohnen, studentische Wohnungen und Wohnungen für Azubi. Mehrgenerationenhäuser sind heute notwendig.

Wir werden das Bundesprogramm auf das Land deklinieren und ein Azubiwerk gründen.

Auch beim Wohnen brauchen wir einen Pakt zwischen Generationen: das ist auch ein zentraler Thema der wirtschaftliche, soziale und demografische Transformation, die wir zwar erleben aber bis heute in Bayern nicht politische begleitet haben! Das haben wir vor!

In diesem Sinne möchten wir anlassloser Leerstand nicht mehr tolerieren und zu den Leerstand in staatlichem Wohnraum jährlich berichten. Wir werden Zweckentfremdungsgesetz nachstärken und den Kommunen mehr Instrumente für die Immobilien und Vermietungsverwaltung geben; das bundesrechtliche allgemeinen Umwandlungsverbot für Gebäude ab 3 Einheiten durch Rechtverordnung für alle Gebiete mit angespannte Wohnungsmärkten unverzüglich erlassen.