Frage an Daniela Ludwig von Stephan M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wie begründen Sie weiterhin die Prohibition von Cannabis mit den Argumenten des Jugendschutzes, wenn neben ökonomischen und sozialen positiven Effekten die Legalisierung der einzige Weg ist, um diese Sorgen zu minimieren in Anbetracht der Tatsache, dass die repressive Drogenpolitik versagt hat und bei gleichzeitiger Legalität von Tabak und Alkohol, die Prohibition von Cannabis Verfassungswidrig ist? Warum unterstützen Sie es nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil von 1994, das augenscheinlich durch den Wandel der Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist, auf Konformität neu prüft?
Sehr geehrter Herr Münzel,
es steht Ihnen selbstverständlich frei, die Legalisierung von Cannabis als einzigen Weg eines funktionierenden Jugendschutzes zu betrachten. Ich sehe das anders. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu diesem Thema trifft, werde ich mir das Urteil sehr genau ansehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.