Frage an Daniela Ludwig von Sascha H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
mehrfach habe ich bereits gehört und gelesen, dass Sie an dem Thema Cannabis und Führerschein arbeiten. Mich und vermutlich auch viele andere würde interessieren, wann man bei dem Thema mit Ergebnissen rechnen kann, in welche Richtung Ihre arbeiten gehen (Soll es bei einer Null-Toleranz-Strategie bleiben und der Grenzwert von Alkohol wird z. B. weiter runtergesetzt?), welche Einwände hatten Sie gegen den Antrag 19/17612, der vor kurzem abgelehnt wurde, falls Sie für eine Erhöhung des Grenzwertes bei Cannabis sind?
Sie können sich vielleicht vorstellen, dass ein "Wir arbeiten daran." für Betroffene die unverhältnismäßig viel Lehrgeld für die ganze Prozedur zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis bezahlen sehr unbefriedigend ist. Nach 9.000 km auf dem Fahrrad innerhalb eines Jahres wo der Grenzwert damals mit 1,0 ng/ml eigentlich genau getroffen und nicht überschritten wurde, warte ich gespannt auf Ihre Antwort.
MfG
S. Hasken
Sehr geehrter Herr Hasken,
mit Ergebnissen ist in diesem Jahr zu rechnen. Wie ich bereits des Öfteren betont habe, brauchen wir an dieser Stelle eine sachgerechte und nachvollziehbare Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.