Sollte die Ampel den Vorschlag tatsächlich so umsetzen wollen, werden wir umgehend dagegen Verfassungsklage einreichen

Zunächst ist noch offen, ob, wann und wie die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird

sollte es in Berlin oder in Teilen Berlins zu einer Wiederholung der Bundestagswahl kommen, wird dies aufgrund des dann vor Ort geltenden, aktuellen Wählerverzeichnisses geschehen.

Eine Weiterführung eines günstigen deutschlandweit im ÖPNV gültigen Tickets führt nicht zu einer Verbesserung des Angebots im ÖPNV

persönlich stehe ich dazu, dass strafrechtlich Relevantes weiterhin und selbstverständlich auch bei uns Politikern geahndet wird.

Sowohl die CSU-Fraktion im Landtag als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aus diesen Vorfällen Lehren gezogen