(...) der Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet die Gründung einer Glücksspielbehörde (...)

(...) Die Bundesregierung hat gegenüber den USA ihre kritische Haltung bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. (...)

(...) Menschenrechte, wissenschaftliche Grundlagen und ein ausgewogener Politikansatz sind die Basis unseres Handelns. (...)

(...) ich glaube, dass es für eine fachliche Einschätzung dieses Vorschlages mehr bedarf, als nur das Schlagwort „Drogenführerschein“. (...)

(...) die deutsche Drogenpolitik unterliegt wie alle Politikbereiche einer regelmäßigen Überprüfung und Bewertung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse. (...)