(...) die Zuständigkeit für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen liegt gemäß § 10a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) auf der Länderebene. (...)
Antwort 11.05.2021 von Daniela Ludwig CSU
Antwort 11.05.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) Ihre Unterstellung, mir wäre das Leben von Drogenkonsumenten egal, weise ich auf das Entschiedenste zurück. (...)
Antwort 11.05.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) Es ist im Grundsatz richtig, dass es für diese Personengruppen eine Rückkehr zur Normalität geben muss, da die Grundrechtseinschränkungen in diesem Fall nur schwer zu rechtfertigen sind. (...)
Antwort 11.05.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) der Bundestag hat hierzu am 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen beschlossen. (...)
Antwort 11.05.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) die Arbeiten zu diesem Thema werden bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gebündelt. (...)
Antwort 11.05.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) Ab diesem Alter ist es rechtlich schwierig, legales Verhalten wie Alkoholkonsum einzuschränken. (...)