(...) die Steuerhoheit ist eine nationale Angelegenheit. (...)

(...) Gleichbehandlung nach EU-Recht bedeutet nicht, dass alle Gesetze in allen EU-Staaten gleich sein müssen. (...)

(...) Worauf zielt Ihre Frage ab und wo sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Diamorphin und Alkohol? (...)

(...) Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigte, in einem ersten Schritt und gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Mitgliedsstaaten, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. (...)

(...) das Thema Zucker gehört nicht zum Aufgabenbereich der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. (...)

(...) seien Sie versichert, dass ich in einem regelmäßigen Austausch auch mit der Bundeslandwirtschaftsministerin auch zum Thema Alkohol stehe. (...)