In diesem Jahr habe ich in meiner Funktion als Abgeordneter des Landtages Brandenburg an 3 Reisen teilgenommen, die laut Richtlinie zum Verfahren und der Erstattung von Aufwendungen für Reisen von Mitgliedern des Landtags Brandenburg mit aus Steuergeldern bereitgestellten Mitteln finanziert wurden.

Die Brandenburger Landesregierung befindet sich derzeit in der Abstimmung über den konkreten Termin der Auszahlung des Heizkostenzuschusses.

Brandenburg zahlt als eines der ersten Bundesländer das neue und erweiterte Wohngeld Plus bereits seit dem 1.1.2023 aus.

Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.

Sehr geehrter Herr Hoffmeister,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.7.2019.

(...) Auch verpflichtende Besuche des Bundestages oder des Landtages kommen hierfür in Betracht. (...)