Portrait von Danny Eichelbaum
Antwort von Danny Eichelbaum
CDU
• 21.11.2023

In diesem Jahr habe ich in meiner Funktion als Abgeordneter des Landtages Brandenburg an 3 Reisen teilgenommen, die laut Richtlinie zum Verfahren und der Erstattung von Aufwendungen für Reisen von Mitgliedern des Landtags Brandenburg mit aus Steuergeldern bereitgestellten Mitteln finanziert wurden.

Portrait von Danny Eichelbaum
Antwort von Danny Eichelbaum
CDU
• 07.08.2020

Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Danny Eichelbaum
Danny Eichelbaum
CDU

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse