Hallo Delara Burkhard, setzen Sie sich in Ihren Netzwerken auch für eine Prüfung des AfD-Verbots ein, wie es die aktuelle Petition https://innn.it/afdverbot fordert?
Wie steht Ihre Partei dazu?
Hallo Nicole K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich teile die Bedenken des Deutschen Instituts für Menschenrechte hinsichtlich der Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung durch die AfD. Als SPD und ebenfalls mir persönlich ist der Schutz unserer demokratischen Werte elementar wichtig. Deswegen ist es von hoher Bedeutung, dass wir die Parteien, die diese Werte zu untergraben versuchen, vom Bundesverfassungsgericht genau überprüfen lassen und bei Gefahr angemessen reagieren. Eine angemessene Reaktion könnte das Verbot der AfD sein, wenn sie mit Hilfe demokratischer Mittel die Demokratie in unserem Land zerstören wollen. Das ist Teil unserer wehrhaften Demokratie. Wenn auch ich betonen möchte, dass eine Prüfung eines Parteiverbots eine komplexe Angelegenheit ist, die eine sorgfältige und gründliche Betrachtung erfordert. Daher stehe ich einer Überprüfung sehr offen gegenüber!
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
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