Frage an Detlef Müller von Enrico R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Müller,
darf Ihrer Meinung nach der Staat über mich bzw. meinen Körper verfügen, solange ich mich nicht dagegen wehre? Wie ist – neben dieser allgemeinen Frage – Ihre konkrete Haltung zur geplanten Neuregelung der Organspende?
Mit freundlichen Grüßen
E. R.
Sehr geehrter Herr Reizenhain,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gesundheit bzw. Neuregelung der Organspende.
Sie sprechen ein Thema an, welches eine besondere Bedeutung hat: Menschenleben retten. Ich kann Ihnen versichern, dass der Staat weder über Ihren Körper noch über den Körper allen anderen Bürgerinnen und Bürger verfügen möchte. Fakt ist aber, dass alle acht Stunden ein Mensch stirbt, weil kein passendes Spender-Organ gefunden wird. Das können und sollten wir ändern!
Es gab unterschiedliche Vorschläge im Deutschen Bundestag, wie man diese Situation verbessern kann. Ich persönliche unterstütze den Gesetzesentwurf für die so genannte Widerspruchslösung, der von Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vorgestellt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller (Chemnitz), MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.