Kürzlich wurde entschieden 100 Milliarden € für die Bundeswehr bereitzustellen. Wäre es nicht weitsichtiger in Gasbeförderungs-infrastrukturen mit zb Kanada oder Turkmenistan zu investieren?
Die Bundeswehr hat eh einen jährlichen Rüstungsetat von fast 50 Milliarden und hat dafür nichts vorzuweisen, dieser Zuschuss wird nichts ändern und sollte sinnvoller verwendet werden. Es muss in eine langfristige Unabhängigkeit von Russland investiert werden und idealerweise sich zukünftig nicht von autoritär geführten Regimen erpressbar machen lassen. Kanada ist die offensichtliche alternative zum russischen Erdgas. In einer "Kleinen Anfrage" der Grünen in 2014 an die damalige Regierung bzgl einer neuen Betrachtung der Energiepolitik, wurde die Kanada Möglichkeit mit einer unzureichend Antwort "die Bundesregierung plane derzeit nicht rechtliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu ändern" (nichts, wie immer) abgetan. Eine politische Fehlentscheidung, genau wie Nordstream 2🤦
Sehr geehrte Frau H.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst ist festzuhalten, dass der völkerrechtswidrige Angriff der Russischen Förderation auf die Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur vor neue Aufgaben stellt. Das gilt natürlich auch für Deutschland. Ja, Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland war auch in den vergangenen Jahren nicht unerheblich und gerade im Bereich der Beschaffung wurden zahlreiche Fehler gemacht. Nichtsdestotrotz ist zu beachten, dass sich in der aktuellen Situation auch der Fokus der Bundeswehr deutlich geändert hat und sich von der Fokussierung auf Auslandseinsätze wieder vermehrt auf den Bereich der Landesverteidigung verschiebt.
Dafür und im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen sind deutliche Investitionen in Material und Ausrüstung notwendig, die wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nun bereitstellen.
Bezüglich der Gasversorgung verfolgt die Bundesregierung den richtigen Weg, Abhängigkeiten von russischem Erdgas durch eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen und einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu minimieren. Dazu braucht es aber keine direkten Investitionen in den betreffenden Ländern, sondern vor allem Investitionen in die Annahme- und Verteilinfrastruktur in Deutschland. Diese wird beispielsweise durch LNG Terminals derzeit geschaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.