Sehr geehrter Herr Riedel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Durch die geplante Börsenumsatzsteuer sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver gemacht werden. Kurzfristige Spekulationen können die Finanzmärkte stören und liegen deshalb auch nicht im Interesse langfristig orientierter Anleger. (...)

(...) Im Projekt des Citytunnels in Leipzig ist auch die Elektrifizierung bis Geithain geplant und gesichert. Jetzt wird es darauf ankommen, möglichst die Weichen für eine Elektrifizierung der Reststrecke Geithain-Chemnitz zu stellen. Dann wäre eine Durchbindung von ICE von/nach Leipzig möglich, sicherlich nicht im Stundentakt, aber vereinzelte ICE könnten bis Chemnitz fahren. (...)

(...) Von den Leistungsempfängern von ALG II wird erwartet, dass Sie selbst alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe - und damit die finanzielle Belastung der Gemeinschaft - so schnell wie möglich zu beenden. Wirkt der Leistungsempfänger bei seiner Eingliederung in Arbeit nicht in dem geforderten Maß mit, können Sanktionen in Form von Minderungen des Arbeitslosengeldes II folgen, diese Sanktionen können soweit gehen, dass es zum gesamten Wegfall der Leistungen kommt. Ich unterstütze durchaus Deine berechtigten Bedenken zu diesem Paragraphen, weil dieser Paragraph, wenn er von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGEn rigide ausgelegt wird, die Gefahr birgt, die Existenzängste der Betroffenen in einer unverhältnismäßigen Art und Weise zu schüren. (...)

(...) Die SPD setzt sich grundsätzlich für eine Bürgersozialversicherung als zukünftiges Leitprinzip ein, weil wir davon ausgehen, dass unser System der sozialen Sicherung in einer Gesellschaft des längeren Lebens und einer veränderten Arbeitsgesellschaft zum Teil nicht mehr gerecht wird. Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Gesundheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Alterssicherung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. (...)

(...) Gerade die Entwicklungsländer wären die ersten Leidtragenden. Im Rahmen der WTO-Entwicklungsrunde muss den armen Ländern eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglicht und die Agrarexportsubventionen müssen beendet werden. Soziale und ökologische Mindeststandards sollten verbindlich in das Regelwerk der WTO aufgenommen werden. (...)