Für uns Sozialdemokraten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Medienlandschaft Deutschlands.

(...) Ehrlich gesagt, bin ich skeptisch, ob zusätzliche Institutionen, wie ein Klimabürgerbeirat, einen Mehrwert oder nur mehr Aufwand mit sich bringen. Das hängt sehr von der Ausgestaltung ab und davon, wie die Ergebnisse in die etablierten politischen Prozesse eingebracht werden. (...)

(...) Das Gesetz verlangt transparente, beteiligungsorientierte und verlässliche Jugendhilfeplanung, es stärkt die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen und damit das Kennenlernen unserer Demokratie. Dazu gehört auch ein Wahlalter von sechzehn Jahren. (...)

(...) Die neuen Uniformen wurden den Abgeordneten des Innen- und Kommunalausschusses vorgestellt, von denen niemand einen von Ihnen angesprochenen Zusammenhang zwischen Uniformen der NS-Zeit herstellte. Auch bei der Beteiligung der Polizeibeamtinnen und -beamten wurden keine derartigen Bedenken geäußert. (...)

(...) - Wir richten sichere digitale Identitäten für die Bürgerinnen und Bürger ein, damit Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auch in der Digitalisierung gewährleistet sind. (...)

(...) Gerade deshalb ist die Aufarbeitung der DDR-Diktatur in der Gegenwart noch immer wichtig. Ziel hierbei ist es aber nicht, die Biographien der Menschen abzuwerten, sondern über die Geschichte derjenigen aufzuklären, die während der DDR in politischen und/oder entscheidungstragenden Positionen waren. (...)