Hat Ihrer Meinung nach die EZB mit dem am Donnerstag beschlossenen TPI-Programm ihr Mandat überschritten und ist in die monetäre Staatsfinanzierung eingestiegen? Wenn ja, was tun Sie dagegen?
In dem Artikel
https://www.cicero.de/wirtschaft/euroschwache-eurokrise-ezb-inflation-fed?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter
heißt es u. a.:
„Alle Stabilitätskriterien, die im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind, scheinen für die EZB und die Regierungen im Euroraum nicht mehr bindend zu sein: die Pflicht der Eurostaaten, übermäßige Defizite zu vermeiden (Art. 126), das Verbot der Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB (Art. 123), die Nichtbeistandsklausel (Art. 125) und die Verpflichtung der EZB zur Preisstabilität (Art. 127). Führende französische Politiker stellen nun offen die Maastricht-Schuldengrenzen in Frage. Damit steht auch die Unabhängigkeit der EZB (Art. 130) zur Diskussion. Denn der Umfang der Staatsanleihen in der Bilanz der EZB ist auf über 4200 Mrd. Euro angewachsen.“
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) führt die Notenbank ein neues Krisenprogramm ein, das hoch verschuldete Euroländer stützen soll. Mit diesem Programm will die EZB Spannungen in der Währungsunion entgegentreten. Tatsächlich ist die Konzeption jedoch umstritten und muss geprüft werden. Hier ist die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Lindner gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Stöcker
Weitere Fragen an Diana Stöcker
vielen Dank für Ihre Frage, die ich jedoch leider nicht beantworten kann, weil mir das Hintergrundwissen fehlt.
Dies wird dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessenverbände, vor allem aus dem Umwelt-, Tierschutz- oder Lobbykontrollbereich, faktisch keine Angaben mehr über Spendernamen oder die Spendenhöhe machen müssen.
Es wird übrigens von vielen Politikerinnen und Politikern als „Königsklasse“ beschrieben.
Einen detaillierten Überblick zu den Landeslisten in Baden-Württemberg finden Sie hier: https://www.bundestagswahl-bw.de/kandidierende-bw-2021-landeslisten