Sehr geehrte Frau H.,

seit mittlerweile vier Monaten hält uns der nicht nachlassende Protest gegen das Mullah-Regime im Iran in Atem. Der von den Sicherheitskräften des Regimes herbeigeführte Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini am 17. September 2022 hat die landesweiten Proteste bereits im September 2022 entzündet. Die Iraner gehen seitdem unter dem Motto "Frauen, Leben, Freiheit" für Freiheit, Gerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems auf die Straße. Ich war bereits bei mehreren Demonstrationen in Berlin zur Unterstützung der mutigen Frauen und Männer, die im Iran bei den Protesten Leib und Leben riskieren. Wir haben zusammen mit vielen tausend Menschen unsere Solidarität mit den Menschen im Iran ausgedrückt. Außerdem habe mich zu dieser Thematik intensiv mit der deutsch-iranischen Gesellschaft ausgetauscht und stehe weiterhin mit den Exiliranerinnen und -iranern in Kontakt, um sie zu unterstützen. Auch eine politische Patenschaft habe ich übernommen, mit dem Ziel, Mojgan Kavoosi - eine kurdische Aktivistin, Lehrerin und Dokumentarfilmerin - zu unterstützen, ihre Haftbedingungen zu verbessern, die Aussicht auf eine angemessene Behandlung inklusive einem fairen Verfahren zu steigern und ihr Leben zu schützen.

Auch als CDU/CSU-Fraktion haben wir uns klar positioniert und ein Zeichen gesetzt: Mit unserem Antrag "Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen - Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen" haben wir die Bundesregierung zu mehr Unterstützung für die kämpferischen Iranerinnen und Iraner aufgefordert. Leider ist dieser Antrag mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt worden. Die Unterdrückung der Frauen in der iranischen Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Seit langer Zeit besteht nun die einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen!

Wir hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich für die Einberufung eines Sonderrates der EU zur Lage im Iran einzusetzen und die "Maßnahmen und Mittel" zur Unterstützung der Protestbewegung und der iranischen Bevölkerung auszuweiten - so etwa durch Zugang zu verschlüsselter Telefonie, Internet und Satellitenkommunikation. Weitere Forderungen zielten auf eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf "alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst beziehungsweise an dieser beteiligt sind" sowie die EU-weite Listung der iranischen Revolutionsgarden und die Belegung ihrer Mitglieder mit Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten.

Ich plane darüber hinaus für das Frühjahr eine Veranstaltung meiner Reihe DialogWERKSTATT zur Situation im Iran, die auch digital stattfinden wird. Informieren Sie sich gerne über den Termin auf meiner Homepage www.diana-stoecker.de , Sie sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Stöcker