Frage an Dieter Janecek von Wolfgang M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Janecek
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Als Begründung dieser Maßnahme wird die Terrorgefahr genannt, die angeblich von jedem Piloten ausgehen soll.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden diese nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern (bis jetzt) nur die harmlose Minderheit der Privatpiloten?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Durch Zahlreiche Gesetze (LuftSiG, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung des Bankgeheimnisses u.s.w.) werden die Bürger zunehmend überwacht und es ist noch kein Ende in Sicht - auch neue Technologien spielen dabei eine große Rolle (TollCollect, Gesundheitskarte, RFID)
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für eine Renaissance der Bürgerrechte - unter besonderer Brücksichtigung der Privatpiloten einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde - werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland versucht wieder einmal, die traurige Nummer eins in der Welt zu sein.
Sehr geehrter Herr Merz,
ich halte diese Maßnahme nicht für verhältnismäßig, muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass manche von unserem Innenminister Otto Schily forcierten Maßnahmen nicht dem entsprechen, was ich mir unter einer vernünftigen Bürgerrechts- und Sicherheitspolitik vorstelle.
Natürlich müssen wir die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nehmen. Ich glaube, dass durch das NEIN von Kanzler und Außenminister zum Irak-Krieg die Gefahr in Deutschland geringer ist als in Ländern wie Spanien und England, trotzdem ist sie gegeben. Unter dem Druck der Massenmedien und den Wortführern insbesondere der großen Parteien kommt es leider schnell zu aktionistischen Vorschlägen, die in keinster Weise zu einer gesteigerten Sicherheit beitragen, aber im Gegenzug die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken. Nur ein Beispiel: Die Kriminalitätsstatistiken sind in den meisten Bereichen in den letzten Jahren rückläufig, trotzdem steigt die Zahl der Gefängnisinsassen und die Höhe der Haftstrafen. Dies ist auch eine Folge einer hysterischen Berichterstattung besonders der Boulevard-Medien und Privatfernsehen.
Fazit: Einen Pauschalverdacht auf ganze Berufs- und Bevölkerungsgruppen lehne ich entschieden ab. Wegen den Bürgerrechten bin ich 1995 bei den Grünen eingetreten und werde mich einsetzen, dass wir unser Profil hier in Zukunft schärfen werden.
Mit herzlichen Grüßen
Dieter Janecek
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