Frage an Dieter Janecek von Klaus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie hatten in einer Antwort Folgendes geschrieben:
"Zu Ihrer Frage nach weiteren EU-Beitritten: Grundsätzlich haben wir Grünen uns schon immer stark gemacht für die Einführung von Volksentscheiden auf allen Ebenen. Bei so manchem Ruf nach einem Volksentscheid im Falle weiterer EU-Beitritte vermute ich aber weniger eine grundsätzliche Bekenntnis zur direkten Demokratie, sondern den Versuch, Stimmung gegen die europäische Einigung zu machen."
Sind Sie jetzt FÜR oder GEGEN Volksentscheide?
Sehr geehrter Herr Hofmann,
Besten Dank für Ihre Frage. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich grundlegend
für die Einführung von bundesweiten Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheiden ein. Das grüne Grundsatzprogramm bekennt sich zur
direkten Demokratie von der kommunalen bis zur Bundesebene. Auch auf
europäischer Ebene setzt sich grüne Politik für die direkte Demokratie
und gesamteuropäische Volksentscheide ein. Auch ich selbst befürworte
natürlich Ausbau und Stärkung der direkten Demokratie.
Grundsätzlich halte ich auch bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf
EU-Ebene Referenden für vorstellbar (vgl. Abgeordneten-Check bei
volksentscheid.de , http://gruenlink.de/vig).
Deutschland profitiert wirtschaftlich und politisch von der europäischen
Union und viele Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der deutschen
Bevölkerung die Idee der Europäischen Einigung unterstützt. In der
Möglichkeit von Referenden sehe ich jedenfalls keinen Hemmschuh für die
europäische Integration.
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.
Die Stärkung der Rechte und die Wahrung berechtigten Interessen von Verbraucher*innen sind für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein besonders wichtiges Anliegen.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.