Frage an Dieter Janecek bezüglich Recht

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Dieter Janecek
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gerd H. •

Frage an Dieter Janecek von Gerd H. bezüglich Recht

Sehr geehrte/ Kandidat/in,

ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.

Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Hernacz

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hernacz,

die Problematik Kyritz-Ruppiner Heide ist mir gut bekannt. Zum einen sind die Grünen vor Ort sehr aktiv auf diesem Gebiet, zum anderen kommt meine Freundin aus Brandenburg, so dass ich auch über diesen Weg Einblick in die Verhältnisse vor Ort habe.

Zu Ihren Fragen:

1) Ich würde mich für eine zivile Nutzung entscheiden.

2) Meine Fraktion würde eine zivile Nutzung befürworten. Letztendlich kann ich nicht gegen mein Gewissen entscheiden, selbst wenn es oft Zwänge von Fraktionsdisziplin gibt

3) Nein, aber ich würde ohnehin so nicht entscheiden

4) Ich trete dafür ein, dass eine endgültige Klärung zugunsten einer zivilen Lösung getroffen wird

5) Ihren Protest unterstütze ich politisch über die Positionierung meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, werde ich mich zusammen mit anderen in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass wir endlich eine Klärung der Problematik erreichen. Die Widerstände insgesamt sind dabei nicht zu unterschätzen

6) Die Grünen entstammen verschiedenen Bürgerbewegungen und suchen auch heute noch aktiv den Dialog zu Bürgerinitiativen etc., denn wir streiten für eine lebendige Demokratie. Selbstverständlich nehme ich den Bürgerprotest ernst und stehe auf Ihrer Seite

Mit herzlichen Grüßen

Dieter Janecek

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