Ist die Einführung der Impflicht verhältnismäßig, um massive Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen? Ist diese Impfung, bei der Virus Variante Omikron, geeignet , erforderlich, angemessen?
Sehr geehrter Herr Janecek!
Sie treten weiterhin für eine Impflicht ein.
In den Medien liest man mittlerweile über Folgewirkungen nach Imfungen mit mRNA vacine. Bessere Daten zu Impfnebenwirkungen hatte der Tübinger OB Palmer und die Pandemiebeauftragte Lisa Federle beim Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angemahnt.
Muss nicht, vor Einführung einer Impflicht, eine offene Debatte über tatsächliche Risiken des neuen, bislang bedingt zugelassenen Impfstoffes , ohne langjährige toxikologische Studien, stattfinden ?
Des weiteren verweise ich auf die Fallpauschalen, ein Rendite Abrechnungssystem im Krankenhauswesen, dass u.a. zum Stellenabbau im Pflegebereich führte. Bislang gelten weiterhin Fallpauschalen und die KHSFV VERORDNUNG vom 17.12.2015, die ermöglicht z.B. gestaffelte Pauschalen für BETTENABBAU in den Kliniken zu finanzieren. Das sind mit Ursachen für ein überlastetes Gesundheitswesen seit Jahren. Die Pandemie machte es nur deutlich!
Sehr geehrte Frau M.,
Herr Janecek setzt sich für eine Gesetzeslösung ein, die eine verpflichtende Impfberatung und eine Impfpflicht für Menschen ab 60 ab Oktober vorsieht. Dieser Vorschlag wird morgen im Bundestag beraten. Sollte die Impfquote in Folge einer besseren Beratung in den nächsten Monaten noch im ausreichenden Maß ansteigen, wäre gemäß dieses Vorschlags eine weitere Abstimmung des Bundestages vorgesehen, um über eine Aussetzung der Impfpflicht zu entscheiden.
Eine Impfpflicht ist ein Grundrechtseingriff, aber in den Augen der Antragssteller im vorliegenden Vorschlag ein verhältnismäßiger Grundrechtseingriff, der hilft, andere Grundrechte zu schützen, insbesondere mögliche Lockdown-Maßnahmen im kommenden Herbst und Winter zu vermeiden.
Die hohe Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe zum Schutz vor schweren oder gar tödlichen Verläufen einer Covid-Erkrankung kann als wissenschaftlich erwiesen gelten, das Nutzen-Risiko Verhältnis der eingesetzten Impfstoffe bleibt trotz der bekannten möglichen Nebenwirkungen (über die ja sehr ausführlich berichtet wurde, seit Beginn der Impfkampagne) insgesamt positiv. Insbesondere für Menschen über 60 ist dieses Nutzen-Risiko-Verhältnis sehr eindeutig. Zu diesem Ergebnis kommen Gesundheitsbehörden und Wissenschaftler weltweit. Hier mal die Einschätzung von swissmedic, der Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel in der Schweiz https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/coronavirus-covid-19/covid-19-vaccines-safety-update-13.html sowie der CDC aus den Vereinigten Staaten: https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/vaccines/safety/safety-of-vaccines.html#:~:text=Serious%20Safety%20Problems%20Are%20Rare,not%20related%20to%20the%20vaccine.
Mit freundlichen Grüßen
Team Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.
Die Stärkung der Rechte und die Wahrung berechtigten Interessen von Verbraucher*innen sind für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein besonders wichtiges Anliegen.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.