Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.

Die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme für die Uniper SE bedurfte als staatliche Beihilfe der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Ein dauerhaftes Fortbestehen der Staatsleistungen in Höhen von (derzeit) ca. 600 Millionen Euro ist nicht nur nicht mehr vermittelbar, sondern widerspricht auch dem Anliegen des Grundgesetzes