Wird es in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts geben? Wird sich unser Parlament nach der nächsten Wahl weiter vergrößern?
Sehr geehrter Herr Janecek,
Ihre Partei hat im Koalitionsvertrag versprochen das Wahlrecht zu überarbeiten.In der vergangenen Legislaturperiode wurde der Unionsfraktion vorgeworfen dies zu verhindern.
Von uns Bürgern wird erwartet zu sparen, überall steigen die Preise.
Jeder Abgeordnete beschäftigt auf Kosten des Steuerzahlers weitere Mitarbeiter, in Berlin sowie im Wahlkreis. Auch die Verwaltung des Bundestags wächst immer weiter. Es schadet dem Ansehen des Parlaments, wenn sich diesbezüglich nichts ändert.
Ich danke Ihnen, dass sie sich mit meinem Anliegen befassen.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Dieter Janecek, die wir gerne beantworten möchten.
Wir Grüne haben bereits seit Jahren konstruktiv an einer Wahlrechtsreform auf der Grundlage unseres bewährten Verhältniswahlrechts mit Personenwahlelementen gearbeitet. Einigungsversuche sind vorher immer wieder am Widerstand der CSU gescheitert. Am 17. März 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der drei Ampelparteien endlich ein Gesetz zur Wahlrechtsreform verabschiedet.
Die Anzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat sich aufgrund der vorher geltenden Rechtslage und der Veränderung des Wählerverhaltens nach den letzten Bundestagswahlen stetig vergrößert. Nach der Wahl 2013 bestand der Bundestag noch aus 631 Abgeordneten, inzwischen besteht er aus 736 Abgeordneten. Diese Zahl entspricht 123 Prozent der vormals gesetzlich gültigen Sollgröße von 598 Abgeordneten.
Die nun beschlossene Wahlrechtsreform wird die Größe des Bundestages jetzt wirksam begrenzen. Wir schaffen Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Deutsche Bundestag weiter und unvorhersehbar anwächst. Mit einer Regelgröße von 630 Abgeordneten führt die Reform dazu, dass die Anzahl der Abgeordneten verlässlich begrenzt ist — wir stellen sicher, dass der Deutsche Bundestag nicht mehr als 630 Sitze hat.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auch unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten
Freundliche Grüße
Team Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.
Die Stärkung der Rechte und die Wahrung berechtigten Interessen von Verbraucher*innen sind für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein besonders wichtiges Anliegen.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.