Frage an Dietmar Bartsch von Hnas - Bodo B. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch ,
Es wird ja viel über die Rente geredet und diskutiert .Ich finde es auch nicht schön , das versucht wird die jüngere Generation gegen die Ältern auszuspielen . Ich denke , das ich in meinem Arbeitsleben , meine Rente und die Rente einiger Anderen mitverdient habe . Aber nun meine Frage ? Warum zahlen die Staatsdiener nicht auch ab eine zu bestimmenden Zeitpunkt , genau wie jeder Arbeitnehmer , entsprechend Ihres Gehaltes , in eine Renten - oder Pansionskasse ein . Ich denke , die Zeiten wo Bismark diese Vergünstigungen eingeführt hat , sind schon lange Geschichte und ein Staatsdiener hat ein genauso gutes Einkommen wie ein Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft .
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen , das ich mich darüber gefreut habe , das Ihre Partei in M/V eine neue Spitze hat und es höchste Zeit zu diesem Schritt war . Über die Außerungen von Herrn Holter nach der Wahl habe ich mich sehr geärgert und die zeigten auch , wie weit er von der Realität entfernt war und ist . Ich hoffe , das Ihre Partei in Zukunft Themen aufgreift , die die Bürger bewegen und das die innerparteilichen Streiterein aufhören .
Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr Bachmann,
dass nicht alle Erwerbstätigen zur solidarischen Finanzierung des Rentensystems beitragen, liegt an den jetzigen parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag. In der Politik liegt die Verantwortung dafür, dass es keine lebensstandardsichernde, gerechte und armutsfeste Rente gibt.
Auch wenn die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition es nicht wollen, das Thema Rente wird ein zentrales Feld der politischen Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf 2017 werden. Trotz wiederkehrender Versprechen der Merkel-Regierungen gibt es in unserem Land weiter Rentenungerechtigkeit. Die Bundespolitik trägt die Verantwortung dafür, dass immer mehr Menschen im Rentenalter von Armut bedroht oder unmittelbar betroffen sind - im Jahre 2015 betraf dies schon 16,5 Prozent der über 65-Jährigen.
DIE LINKE hat konkrete Forderungen und Vorschläge, diese Missstände zu überwinden. Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenzen müssen schrittweise angehoben und letztlich abgeschafft werden. Wir wollen, dass das Rentenniveaus nicht weiter sinkt und danach schrittweise auf 53 Prozent angehoben wird. Die Kürzungsfaktoren der gegenwärtigen Rentenformel und die Rente erst ab 67 müssen abgeschafft und dafür eine solidarischen Mindestrente eingeführt werden, die ein Leben im Alter in Würde ermöglicht. Wichtig ist, dass die Bedingungen am Arbeitsmarkt dringend verbessert werden, um künftige Altersarmut zu verhindern. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden. Der Mindestlohn sollte schrittweise auf 12 Euro pro Stunde erhöht und systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit abgeschafft sowie Minijobs in existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.