Frage an Dietmar Bartsch bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Portrait von Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch
DIE LINKE
99 %
196 / 197 Fragen beantwortet
Frage von Thomas G. •

Frage an Dietmar Bartsch von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

erklären Sie mir doch bitte welchen Standpunkt Die Linke zu den jährl. konspirativen Bilderberg-Konferenzen der globalen Elite (Rockefeller, Politiker, Mediengurus,Wirtschaftsbosse etc.) bezieht ?
Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Thomas Göhler

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von
DIE LINKE

Die "Bilderberg-Konferenzen" finden seit 1954 alljährlich im Frühsommer statt. Vom 29.-31. Mai 1954 trafen sich im Hotel "de Bilderberg" in Oosterbeek bei Arnheim erstmals ausgewählte reiche Unternehmer, Herausgeber und Chefredakteure wichtiger Medien sowie bedeutsame Politiker zu einem als privat deklarierten Meinungsaustausch. Die Konferenzen finden regelmäßig unter Abschottung von der Öffentlichkeit statt, die Teilnahme steht unter der Bedingung, über den Inhalt der Gespräche anschließend nichts verlauten zu lassen. Zu den regelmäßigen Teilnehmern der letzten Jahre sollen die US-Milliardäre Rockefeller und Kravis, der Präsident der Weltbank und der amerikanischen Notenbank zählen. Als deutsche Teilnehmer wurden in zurückliegenden Jahren Josef Ackermann, Matthias Döpfner, Jürgen Schrempp, Hubert Burda, Klaus Zumwinkel, Matthias Wissmann, Friedbert Pflüger, Otto Schily, Angela Merkel (2005), Wolfgang Schäuble (2003) oder Rudolf Scharping (1999) genannt. In kurzen Pressekommuniqués heißt es regelmäßig: "Das Treffen war privat, um eine offene und freie Diskussion zu ermöglichen."

Um diese Geheimniskrämerei ranken sich manche Verschwörungstheorien, bis hin zu der Annahme, es handele sich bei der Bilderberg-Konferenz um so etwas wie eine geheime "Weltregierung". Ich halte von solchen Theorien nichts. Aber es bestätigt sich die alte These, dass Geheimniskrämerei das Motiv für alle möglichen Spekulationen liefert. Jedoch geben die Konferenzen unter mehrfachen Aspekten durchaus Anlass zu Besorgnis und demokratischer Wachsamkeit.

Als im Jahre 2000 mehrere EU-Kommissare an der Konferenz teilnahmen, machte die irische EP-Abgeordnete Patricia McKenna dies zum Thema einer offiziellen Anfrage. Der damalige EU-Kommisar Mario Monti antwortete: "Die Bilderberg-Konferenzen sind ein internationales Forum, bei dem politische Führer und Vertreter der Wirtschaft ihre persönlichen Ansichten über Themen von allgemeinem Interessen ausdrücken, insbesondere in den Themengebieten Außenpolitik und Weltwirtschaft." Wenn sich die Reichen und Mächtigen nur privat, hinter verschlossenen Türen, getrauen "frei und offen" über "Themen von allgemeinem Interesse" zu sprechen, dann muss schon die Frage gestellt werden, was die gleichen Personen dann der demokratischen Öffentlichkeit auftischen, wenn sie also nicht unter sich sind. So schaffen die Teilnehmer aus Politik und Medien Anlass, ihren öffentlichen Reden zu misstrauen, weil sie ja angeblich nur in privater Runde unter sich "frei und offen" sprechen können.

Jedenfalls meine ich, dass die Teilnahme von Politikern und hohen Amtsträgern einer Überprüfung bedarf. Haben sie tatsächlich aus ihrer Privattasche bezahlt, können sie weiter als unbefangen gelten? Was hatte Rudolf Scharping 1999 auf dem Höhepunkt des NATO-Bombardements auf Jugoslawien als "Privatperson" auf der Bilderberg-Konferenz in Portugal zu besprechen? Besorgniserregend mag auch erscheinen, dass oftmals kommende Politiker am Vorabend ihrer Wahl an Konferenzen teilnahmen; doch die "Bilderberger" machen sicherlich keine Präsidenten, Premiers oder Kanzler.

Es ist ja nicht verboten, wenn sich die reichsten Unternehmer mit führenden Medienvertretern und Politikern treffen. Es ist auch nicht verboten, wenn sie dort zu einer Art "grundsätzlichem Konsens" in manchen Fragen kommen. Es gereicht ihnen in einer demokratischen, offenen Gesellschaft, die von der öffentlichen Auseinandersetzung lebt, aber nicht zum Vorteil, in den Geruch geheimer Absprachen und Elitenkungelei zu geraten.

Der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Marshall Mc Luhan soll 1969, nachdem er an einer Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat, gesagt haben, er sei "beinahe erstickt von der Banalität und Irrelevanz" der Gespräche. Vielleicht gilt das ja noch heute und die Heimlichtuerei dient vor allem dem Zweck, die Treffen und ihre Teilnehmer bedeutender und mächtiger erscheinen zu lassen als sie es sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Bartsch

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch
DIE LINKE