Frage an Dietmar Bartsch von Max P. bezüglich Recht
Ich halte es für sehr wichtig die Demokratie weiterzuentwickeln in Richtung Demokratie (=Volksherrschaft). Denn ich denke, alle Bürger müssen direkteren Einfluß auf die Gesetzgebung haben, als es heute der Fall ist.
Heutige Demokratie in Deutschland sieht doch nur die Möglichkeit vor, einen Vertreter zu Wählen, aber es gibt zumindest auf Bundesebene keine DIREKTE Demokratie.
Die Schweiz könnte uns da ein gutes Beispiel sein, oder?
Wie stehen sie zum Thema Direkte Demokratie und Volksentscheid?
Sehr geehrter Herr Priesemann,
die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den europäischen Ländern, in denen Formen direkter Demokratie unterentwickelt sind. Die 1990 gebotene historische Chance, das Grundgesetz durch eine moderne Verfassung mit mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten zu ersetzen, wurde ausgeschlagen. Die gern vorgebrachte These, mehr Demokratie würde das parlamentarische Rückgrat der Republik brechen, verkehrt sich de facto ins Gegenteil. Meinungsumfragen signalisieren eine zunehmende Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit. Viele Bürger/innen fühlen sich mehr als Objekte der parlamentarischen Demokratie denn als Subjekte demokratischer Willensbildung. Untersuchungen belegen: 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung wollen in Sachfragen mehr mitbestimmen.
Die Linkspartei.PDS fürchtet Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht. Im Gegenteil, direkte Beteiligungsmöglichkeiten können unsere Demokratie lebendiger machen: Beispiel EU-Verfassung. Wir wollen weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen erweiterte und unmittelbarere Möglichkeiten gegeben werden, aktiv an öffentlichen Entscheidungen mitzuwirken. Das verlangt die verfassungsrechtliche Verankerung und gesetzliche Ausgestaltung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.
Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Bartsch
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