Können Sie mir sagen, weshalb Deutschland mit mehr als 2 Milliarden € die Ukraine seit 2014 unterstützt (hat) und trotzdem keinen Einfluss auf die ukr. Regierung hat bzw. nimmt bzgl. Frieden?
Warum wird seitens der Regierung die USA-Politik was Kriegsverbrechen (z. B. in Afghanistan und im Irak) oder Menschenrechtsverletzungen z. B. in Guantanamo angeht, nicht gleichermaßen kritisiert und sanktioniert?
Sehr geehrte Frau P.,
die Ukraine ist ein souveränes, demokratisches Land mit einer frei gewählten Regierung. Eine politische Gegenleistung für finanzielle Unterstützung wäre nicht weniger als Korruption.
Ich will darauf hinweisen: Russland hat die Ukraine angegriffen. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Theoretisch könnte morgen Frieden einkehren, wenn der russische Präsident diesen Wahnsinn beendet. Er hat es in der Hand. Da es dazu nicht kommen wird, kann nur kluge und kreative Diplomatie den Weg zum Frieden ebnen. Aber wie dieser Weg aus Sicht der Ukraine aussehen kann, darüber entscheidet nicht die Bundesregierung und darüber darf auch nicht der Aggressor entscheiden.
Ich habe die Kriege im Irak, in Afghanistan stets kritisiert. Sie haben Verheerungen angerichtet und kein einziges politisches Ziel erreicht. Dies ändert allerdings nichts an der Feststellung, dass der Krieg Russlands in der Ukraine ein Verbrechen ist.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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