Sehr geehrter Herr Bartsch, mich würde intressieren wie sie über die geplante Diäten Erhöhung denken?
Sehr geehrter Herr K.,
während der Bundeskanzler nahezu täglich von Einschnitten beim Sozialstaat spricht und im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rente gar von einer „Basisabsicherung“ die Rede ist und zugleich der SPD-Vizekanzler den Status quo zum Gegner erklärt, sollen die Diäten erneut kräftig steigen.
Rechtlich ist das nicht zu beanstanden: Seit 2014 ist die Entwicklung der Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt. Gleichwohl passt eine solche automatische Erhöhung nicht in die Zeit.
Ähnlich war es während der Corona-Pandemie. Damals haben die Abgeordneten fraktionsübergreifend entschieden, auf eine Erhöhung zu verzichten. Es wäre richtig, dieses Signal erneut auszusenden.
Die Linke wird einen entsprechenden Antrag im Bundestag stellen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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