Sehr geehrter Herr B.,

ich möchte für mich und meine Fraktion betonen, dass wir bei keiner Bevölkerungsgruppe den Rotstift ansetzen wollen, außer bei den Superreichen. Leistungskürzungen oder soziale Einschnitte lehnen wir ab. Diese Rhetorik überlassen wir der Bundesregierung und Teilen der Opposition. 

Im Gegenteil: In den Bereichen Bildung, Forschung, Rente, Pflege und Gesundheit braucht es aus unserer Sicht mehr Investitionen und eine bessere Absicherung. Unsere entsprechenden Vorschläge sind jederzeit öffentlich nachvollziehbar.

Richtig ist, dass wir eine neue Lastenverteilung in unserem Land benötigen und bestimmte Privilegien nicht länger akzeptabel sind. Abgeordnete und Beamte sollten z.B. in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Sonderversorgungssysteme ohne eigene Beitragsleistungen gehören aus unserer Sicht abgeschafft. Zum Kern notwendiger Reformen zählt eine umfassende Steuerreform, die Arbeit entlastet und große Vermögen sowie sehr hohe Erbschaften stärker in die Pflicht nimmt. So würden notwendige Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen solide gegenfinanziert.

Unstrittig ist, dass es zumindest ein Kommunikationsproblem darstellt, wenn der Bundestag einerseits kleiner geworden ist, die Kosten jedoch weiterhin steigen. Dabei entfällt ein wesentlicher Teil der Mehrkosten auf Tarifsteigerungen für die Beschäftigten – was grundsätzlich richtig ist. Anders verhält es sich hingegen mit dem Automatismus, durch den die Diäten der Abgeordneten zeitnah erneut steigen. Die Beharrungskräfte bei anderen Fraktionen sind diesbezüglich beachtlich. 

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch